Attac – Bundesweiter CETA Aktionstag – Netzwerk Gerechter Welthandel

Darmstadt: CETA Aktion am Marktplatz

Aktion am Marktplatz (Ecke Ludwigstraße/Kirchstraße) von 10 bis 14 Uhr. Infos, Flyer, Unterschriften an Landtagskandidaten, Performance

 

Kassel: Aktionstag gerechter Welthandel

Kundgebung und Informationsstände am Samstag, 29.September 2018 von 12.00 bis 16.00 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel Nordhessisches Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen!“ Kontakt: joepetba@aol.com

 

Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Mörfelden: Informationsstand auf dem Rathausplatz

Am 29.9. haben wir von 9 – 13 Uhr einen Stand angemeldet und werden dort mit Materialien vom netzwerk und vom BUND über die aktualität und Gefahren von CETA und Jefta informieren. CETA ist jetzt besonders relevant vor den hessischen Landtagswahlen am 28.10.18, wo wir darauf hinarbeiten, dass auch die grüne Landtagsfraktion und die grünen Minister*in sich für die evtle. Koalitionsbildung gegen CETA festlegen. Ort: Langgasse Ecke Westendstraße auf dem Platz vor dem Dalles-Café

 

Wetzlar: CETA Info Aktion auf dem Eisenmarkt in Wetzlar

CETA Stand mit Information über die Auswirkungen. mignon.pilling@directbox.com

Macht mit beim bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstag am 29. September 2018!

CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!

Denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.

Darum lasst uns am 29. September gemeinsam Druck machen!

Wir wollen bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchführen. Insbesondere in Hessen und Bayern, wo Ende September die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen stattfinden werden, wollen wir ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass ein Kurswechsel in der Handelspolitik dringend nötig ist. Vor allem von den GRÜNEN und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen das Abkommen stimmt oder sich enthält.

Macht daher mit beim CETA-Aktionstag am 29. September!

CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!

Neben der Ablehnung von CETA müssen wir gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem EU-Parlament auch deutlich machen, dass wir die geplanten weiteren neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen. Denn seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Handelspolitik muss transparenter und demokratischer werden, Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards nach oben geschraubt statt gesenkt werden und dass der schonende Umgang mit Ressourcen, deren gerechte Verteilung sowie die Verringerung des Verbrauchs fossiler Ressourcen aktiv unterstützt wird. Darüber hinaus braucht es verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist (unser Forderungskatalog).

Informationen zum Netzwerk Gerechter Welthandel gibt es unter www.gerechter-welthandel.orgsowie auf Facebook und Twitter.

 

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