Deine Stimme für soziale Gerechtigkeit

Interview mit Janine Wissler und Jan Schalauske, die auf den ersten Listenplätzen für DIE LINKE kandidieren

Ich will am 28. Oktober wählen gehen, bin aber noch nicht sicher, wo ich mein Kreuz machen werde. Warum soll ich DIE LINKE wählen?

Schalauske Das ist ganz einfach: Wer meint, es muss auch zukünftig im Landtag eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit geben, der sollte DIE LINKE stark machen. Wer für einen aktiven Kampf gegen Armut, für mehr bezahlbaren Wohnraum und für Bildungsgerechtigkeit eintritt oder mehr Busse und Bahnen haben und die Fahrpreise senken will, ebenso.

Wissler Und das gilt auch für alle, die empört sind, dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Rechten immer mehr den Ton angeben. Schlimmer noch: Es wird im Ernst darüber diskutiert, ob man in Seenot befindliche Menschen retten oder sterben lassen soll. Wir brauchen keine Asylwende, wie sie CSU und AfD fordern.

Wir brauchen eine Wende hin zu einer solidarischen Gesellschaft, hin zu guten Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Dabei legen wir viel Wert auf die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften , sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Initiativen. Wir unterstützen beispielsweise Gruppen, die gegen Rassismus arbeiten und sich mutig der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas entgegenstellen.

Frisst die parlamentarische Arbeit nicht so viel Zeit und Energie, dass der Anspruch einer engen Verzahnung von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit sich nur schwer umsetzen lässt?

Schalauske Der enge Austausch mit Gewerkschaften und vielen Initiativen, hat stets gut geklappt. Daran halten wir fest. Das heißt: Wir setzen betriebliche Auseinandersetzungen und auch die Zunahme von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung auf die Tagesordnung im Landtag.

Wir thematisieren drohende Krankenhausschließungen oder mangelhafte ärztliche Versorgung und Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Unterstützung von Streikenden, die Teilnahme an Protesten gegen Aufrüstung und Krieg sowie an Demos für eine bessere Bildungspolitik oder eine humane Flüchtlingspolitik – all das wird wichtiger Teil unserer Arbeit bleiben.

Was entgegnet ihr, wenn jemand sagt: Eine Stimme für DIE LINKE ist eine verlorene Stimme?

Schalauske Wer diejenigen stärkt, die sich konsequent in und außerhalb des Parlaments für soziale Gerechtigkeit, Frieden und angesichts einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich für eine gerechtere Besteuerung der Superreichen einsetzen, hat seine Stimme doch nicht verschenkt. Ganz im Gegenteil.

So ähnlich hatten übrigens die Grünen vor der letzten Wahl argumentiert. Und was ist passiert? Sie haben im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen und anschließend Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt.

Seitdem tragen sie alles mit, was die rechtslastige Hessen-CDU auf den Weg bringt: Vom Flughafenausbau bis zu noch mehr Überwachung. Kritik von links ist nun notwendiger denn je. Und wer soll denn gegen das bräsige „Weiter So“ im Bund und in Hessen eintreten wenn nicht DIE LINKE?

Wissler DIE LINKE hat in zehn Jahren im Landtag einiges erreicht. Ohne uns hätte es keine Mehrheit zur Abschaffung der Studiengebühren gegeben. Wir waren die erste Fraktion, die einen Gesetzentwurf für gebührenfreie Kitas eingebracht hat.

Und wir haben Druck gemacht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU und einen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit wird gebraucht, denn wir leben in einer Gesellschaft, in der immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, obwohl sie arbeiten. In der Menschen, die erwerbslos werden, Gefahr laufen, an den Rand der Gesellschaft abgedrängt zu werden.

Die Kinderarmut hat in diesem Land ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Viele ältere Menschen können von ihrer Rente nicht leben. Und in den Städten steigen die Mieten immer weiter. DIE LINKE wird sich niemals mit diesen Zuständen abfinden und politische Alternativen benennen. Denn die derzeitige Politik ist nicht alternativlos.

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