Ein Land voller Widerstand

Überall in Hessen setzen sich Menschen für ein lebenswertes, soziales und friedliches Land ein und können dabei einiges erreichen. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen gemeinsam.

1. Asyl: Widerstand gegen Politik der Härte

Witzenhausen, von Devrim Tuncel

In Witzenhausen war Menschlichkeit erfolgreich. Über hundert Menschen haben auf die geplante Abschiebung eines Syrers aufmerksam gemacht. Schließlich stellte auch das Verwaltungsgericht in Kassel fest, dass die Abschiebung rechtswidrig ist. Doch selten erreicht das Schicksal der Betroffenen die mediale Öffentlichkeit und auch dann kann es zu Abschiebungen kommen – wie bei einem schwer traumatisierten Mann, der aus der Gießener Psychiatrie in den Kosovo abgeschoben wurde.

Im ersten Quartal 2018 wurden knapp 600 Personen aus Hessen abgeschoben und damit rund 50 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2017. Seit April steht dafür auch ein neues Abschiebegefängnis in Darmstadt zur Verfügung. Nur die Linksfraktion stimmte im Landtag gegen die Haftanstalt, in die Menschen nur deshalb eingesperrt werden, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben.

DIE LINKE will einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Für Schutz und menschenwürdige Aufnahme von Menschen in Not.

2. Straßenbeiträge gehören abgeschafft

Wetzlar, von Kay Lejcko

Schon lange werden Anlieger an Ortsstraßen bei Grundsanierungen zur Mitfinanzierung herangezogen und müssen oft hohe Beträge zahlen. Mit der zusätzlichen Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge im Jahr 2013 wurden in vielen Kommunen alle Einwohner einer Stadt oder eines Stadtteils mit jährlichen Beiträgen belastet.

Das hat vielerorts Wut erzeugt und es haben sich wie in Wetzlar Bürgerinitiativen gebildet, die sich gegen Straßenbeitragssatzungen zur Wehr setzen. Durch den Protest konnte der Wetzlarer Oberbürgermeister zu Zugeständnissen bewegt, doch das Grundproblem der Gebühren noch nicht beseitigt werden.

Wir finden, es darf nicht sein, dass Anwohner, die bereits bei der Erstellung der Straßen Erschließungsbeiträge gezahlt haben, auch noch zusätzlich für Sanierungen herangezogen werden. DIE LINKE fordert deshalb die komplette Abschaffung dieser Beiträge wie in Baden-Württemberg, Berlin oder Hamburg.

3. Amazon: Fünf Jahre Streik gegen den reichsten Mann der Welt

Bad Hersfeld, von Violetta Bock

Jeff Bezos ist mit einem Vermögen von 111 Mrd. Euro der reichste Mensch der Welt. Amazon wälzt nicht nur die Branche um, der Versandhändler steht auch exemplarisch für einen internationalen Konzern, der sich durch Steuerflucht, als Datenkrake und durch prekäre Beschäftigung bereichert. Die Arbeiter_innen werden meist nur befristet eingestellt und permanent überwacht. Die Löhne führen direkt in die Altersarmut. Amazon bekämpft auch in Bad Hersfeld aktiv gewerkschaftliche Organisierung.

Doch trotz Vermögen, trotz Marktmacht und trotz ausgetüftelter Strategien gelingt es Amazon nicht, die Gewerkschaft hinauszudrängen. Denn die Kolleg_innen sind keine Roboter und sie fordern ihr Recht ein. Seit fünf Jahren streiken sie mit ver.di für einen Tarifvertrag für den Versand- und Einzelhandel. Sie konnten Lohnerhöhungen durchsetzen, erhielten bessere Pausenräume und konnten an manchen Standorten wie auch in Bad Hersfeld sogar die Befristungsquote senken. Sie vernetzen sich mit Beschäftigten aus anderen Betrieben und international.

Von Spanien über Polen bis Italien kämpfen die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, Würde und Respekt. Solidaritätskomitees unterstützen sie dabei. Auch DIE LINKE steht an ihrer Seite. Mit Christian Krähling kandidiert einer der Hauptaktivisten bei Amazon für DIE LINKE bei der Landtagswahl. Denn wie heißt das abgewandelte Motto von Amazon so schön: strike hard, have fun, make history!

4. Kampf gegen Fluglärm und Flughafenausbau

Frankfurter Flughafen, von Knut Dörfel

Die Anwohner_innen unter den Flugrouten des Frankfurter Flughafens sind seit der Eröffnung der neuen Landebahn jeden Tag 18 Stunden und mehr von unerträglichem Fluglärm und Schadstoffen belastet und bedroht. Seit vielen Jahren kämpfen sie mit Bürgerinitiativen und Protestaktionen gegen den Flughafenausbau und seine verheerenden Folgen.

Mit mehr als 250 Montagsdemonstrationen am Flughafen seit 2011 und ungezählten Mahnwachen und Protestaktionen in der ganzen Region zeigen sie bis heute eindrucksvoll, dass sie das niemals hinnehmen werden. Von allen hessischen Parteien steht seit vielen Jahren nur DIE LINKE solidarisch an der Seite der betroffenen Menschen und Bürgerinitiativen und tritt bei allen Protestaktionen und auch im Landtag entschieden für eine Flughafenpolitik ein, die kompromisslos dem Grundsatz folgt: Menschen vor Profite!

Statt noch eines Terminals brauchen wir ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, weniger Flugbewegungen und die Schließung der neuen Landebahn, die nie hätte gebaut werden dürfen.

5. Kreiskrankenhaus Groß-Gerau gerettet

Kreis Groß-Gerau , von Christiane Böhm

Auch in Hessen werden immer mehr Kliniken geschlossen, Betten abgebaut und Arztpraxen geschlossen. Das führt dazu, dass Patient_innen durch ganz Hessen gefahren werden müssen, bis der Rettungsdienst im Notfall ein freies Bett in einer Intensivstation findet. Das führt zu lebensgefährlichen Situationen.

Wir finden, Kliniken gehören in öffentliche Hand. Dafür haben wir erfolgreich im Kreis Groß-Gerau gekämpft. Die Landesregierung wollte mit aller Macht dafür sorgen, dass die defizitäre Kreisklinik geschlossen wird. Dank des massiven Widerstands der LINKEN, die im Kreistag gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen regieren, der Bevölkerung und der Belegschaft wurde 2017 der Fortbestand des Krankenhauses beschlossen. Heute schreibt die Klinik schwarze Zahlen und stellt sogar zusätzliches Personal in der Pflege und im ärztlichen Bereich ein. Ein neues medizinisches Versorgungszentrum sorgt für mehr Haus und Fachärzt_innen in den umliegenden Gemeinden.

Aber mit Klinikerhalt wie in Groß-Gerau allein ist es noch nicht getan. Hessen braucht eine Gesamtplanung für die Gesundheitsversorgung. Eine bessere haus- und kinderärztliche Versorgung und mehr Investitionen in die Krankenhäuser sind nötig. Wir brauchen mehr Personal in Pflege und Gesundheit und eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung. Für eine Eins-zu-eins-Betreuung bei der Geburt, aber auch für die Vor- und Nachsorge sind mehr Hebammen nötig.

6. Von hessischem Boden geht Krieg aus

Wiebaden, von Nico Biver

In der Hessischen Verfassung heißt es: „Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Die Wirklichkeit sieht anders aus. In Hessen werden Kriegseinsätze vorbereitet, Waffen geschmiedet und Militärforschung betrieben. Das belegt der„Rüstungsatlas Hessen“ der hessischen Linksfraktion.

In Hessen sind 61 Rüstungsfirmen aktiv, darunter Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, deren Panzer weltweit zum Einsatz kommen. Der Krieg der Türkei gegen Afrin wird mit Leopard-2- Panzern geführt, deren Geschütztürme aus Kassel kommen.

In Hessen befinden sich zwar „nur“ zwölf Bundeswehrstandorte, aber das Land spielt eine zentrale Rolle für weltweite Kriegseinsätze. Die Division Schnelle Kräfte (DSK), deren Stab in Stadtallendorf (Mittelhessen) angesiedelt ist, war an jedem Auslandseinsatz beteiligt. Über das Wiesbadener Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa ist Hessen auch in die NATO Kriegspolitik involviert. Militärverbände werden von dort aus im Nahen Osten befehligt und heute in die Eskalationspolitik gegen Russland eingebunden.

Mit ihrem Rüstungsatlas will die hessische Linksfraktion den Kampf gegen die Verdoppelung des Rüstungshaushalts, gegen Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützen. Erhältlich bei der Landtagsfraktion der LINKEN und in den Wahlkreisbüros.

7. In Frankfurt auf die Straße: für bezahlbaren Wohnraum

Frankfurt, von Lisa Hahn

Frankfurt ist eine der teuersten Städte Deutschlands. Die hohen Mieten stoßen allerdings auf Widerspruch: Viele Menschen wehren sich gegen Mieterhöhungen, Verdrängung aus den Stadtteilen und teure Neubauten. Dazu schließen sie sich in Initiativen zusammen – so kann Wissen weitergegeben werden, um Mieterhöhungen zu verstehen und gemeinsam widersprechen zu können.

Auch wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft sind, können Mietinitiativen politischen Druck gegen steigende Mieten, Luxusmodernisierung oder ein Ende der Sozialbindung aufbauen: Sie stellen Forderungen auf, schreiben und verteilen Flugblätter, planen gemeinsam Aktionen und organisieren Bürger_innen- und Mieter_innenversammlungen. Auch die Idee zum Mietenstopp kam aus der Mietenbewegung – jetzt ist es Realität und die Mieten der beiden öffentlichen Wohnungsgesellschaften in Frankfurt steigen nur noch um 1 Prozent pro Jahr.

Doch die Mietenstopps haben Lücken und die Mietpreise steigen weiter. DIE LINKE will weitere Veränderungen, damit niemand mehr gezwungen wird, auszuziehen und endlich bezahlbarer Wohnraum entsteht!

Am 20. Oktober gehen wir mit vielen anderen aus ganz Hessen gemeinsam auf die Straße, um gegen steigende Mieten und Verdrängung zu demonstrieren. Kommt vorbei und bringt eure Nachbar_innen mit!

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