Für einen sozialen Neustart im Wohnungsbau

Jahrzehntelang hat die Politik Privatinvestoren und dem Markt die Wohnungswirtschaft überlassen. Die Folgen: Explodierende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum sind allgegenwärtig. Immer mehr Menschen müssen immer größere Teile ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Ein schwerwiegender Grund dafür ist der dramatische Rückgang der Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in Hessen.

Seit dem Regierungsantritt der CDU 1999 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen von rund 177.000 auf nur noch knapp 85.000 Wohnungen mehr als halbiert.

Besonders dramatisch ist die Entwicklung unter Schwarz-Grün. Alleine seit 2014 ist der Bestand um fast 30.000 Wohnungen zurückgegangen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Haushalte, die aufgrund ihres Einkommens ein Recht auf eine Sozialwohnung hätten, aber keine angeboten bekommen, auf über 51.000 an.

Diese Zahlen sind aufgrund der Wohnungspolitik des von Priska Hinz (Grüne) geführten Ministeriums kein Wunder. Halbherzige Verordnungen und Gesetzentwürfe, die wirkungslos blieben oder gar wie die „Mietpreisbremse“ vom Landgericht Frankfurt als unwirksam erklärt wurden, haben maßgeblich zur jetzigen Lage beigetragen.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum hat katastrophale Folgen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Klotzen statt Kleckern ist daher angesagt, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Schwarz-Grün hat dabei in den letzten vier Jahren versagt. Einen echten Neustart in der Wohnungspolitik kann es nur mit der LINKEN geben.

Statistik - Sozialwohnungen in Hessen

Das will DIE LINKE ändern:

Hessen braucht einen völligen Neustart in der Wohnungspolitik. Statt wie zuletzt gerade einmal wenige Hundert neue Wohnungen pro Jahr bauen zu lassen, fordert DIE LINKE seit vielen Jahren die Errichtung von mindestens 10.000 öffentlich geförderten Wohnungen sowie weiteren 2.000 Wohnungen für Studierende pro Jahr.

Die Bindungsfrist für Sozialwohnungen muss erhöht werden – statt wie jetzt gerade einmal 10 bis 15 Jahre. Es muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Was ähnlich bereits in vielen Städten Österreichs erfolgreich praktiziert wird, muss endlich auch bei uns möglich sein.

Wir wollen, dass öffentliche Grundstücke den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Verkäufe an private Investoren zum Höchstpreis wie zuletzt beim Gelände des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sind kontraproduktiv: Sie bauen dort überwiegend Luxuswohnungen oder Bürogebäude.

Mindestens 30 Prozent der Bauflächen müssen für öffentlich geförderten bezahlbaren Wohnraum genutzt werden.

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