Keine Ratifizierung von CETA

„Die Bundesregierung und die große Koalition, planen das Freihandelsabkommen

CETA mit Kanada endgültig durchzusetzen“, erklärt Jan Schalauske,

Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des morgigen

bundesweiten CETA-Aktionstages. „Anstatt Gesundheit und Umwelt zu schonen,

werden ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund

gestellt. Sollten CDU und SPD im Bundestag und die Grünen im Bundesrat dem

Abkommen zustimmen, bedeutet das einen Rückschritt für Verbraucher-,

Umwelt-, und Arbeitnehmerstandards in Deutschland.

DIE LINKE wird sich

weiterhin gegen die Gewinnmaximierungsgier der Unternehmen stellen und mit

einem „Nein“ zum Abkommen stimmen.

Internationale Freihandelskommen werden ohne Berücksichtigung der Interessen

der Bürger und Bürgerinnen verhandelt. Durch die Angleichung von Standards

würden wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer

gelockert oder gar aufgehoben. Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte bleiben

straffrei.

DIE LINKE fordert, die Streichung des Konzern-Klagerechts aus

allen Handelsabkommen, den Vorrang von Menschen und Umwelt vor

Profitinteressen und die Stärkung der Rechte von Beschäftigten. DIE LINKE.

Hessen ruft dazu auf, sich am bundesweiten CETA-Aktionstag am 29. September

zu beteiligen.“

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