Soziale Spaltung stoppen und Reichtum endlich gerechter besteuern

Die soziale Spaltung nimmt auch in Hessen immer weiter zu, kommentiert Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl die Antwort der Bundesregierung auf eine kleinen Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser. Demnach seien in keinem deutschen Flächenland die Einkommen so ungleich verteilt wie in Hessen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zugesehen. Wenige werden immer reicher, nwährend zu viele zu wenig haben. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sehr hohe Einkommen höher besteuert werden und die Vermögensteuer wiedereingeführt wird, deren Einnahmen den Länderhaushalten zu Gute kämen. Superreiche, Konzerne und Kapitalerträge müssen höher besteuert werden, um notwendige öffentliche Ausgaben zu finanzieren.

Reichtum und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. In Hessen haben sich Armutslöhne ausgebreitet. Der Niedriglohnsektor, von dem 500.000 Menschen betroffen sind, muss bekämpft werden, in dem der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird, damit Menschen von ihrer Arbeit wieder leben können. Es ist an der Zeit, den Reichtum in diesem Land endlich gerechter zu verteilen.

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