Volksabstimmung über die Hessische Verfassung am 28. Oktober 2018

Warum hat DIE LINKE sich bei den Staatszielen enthalten?

Viele Menschen sind von der Aufnahme der Staatsziele in die Verfassung begeistert: Ehrenamt, Kultur, Infrastruktur… Dass all dies gefördert und geschützt werden soll – das klingt ja gut. Und das finden wir auch gut. Allerdings wurde diesen Staatszielen – verfassungsrechtlich sehr unüblich – eine Definition vorangestellt, die auf alle Staatsziele wirkt. Es wird klargestellt, dass die Staatsziele nur „nach Leistungsfähigkeit“ verfolgt werden. Und da haben wir dagegen gestimmt. Denn jede Haushaltsentscheidung ist ja auch eine politische. Wir sehen in der Definition eine klare Hintertür dafür, die Staatsziele doch nur auf gleicher Ebene wie alle anderen politischen Ideen zu verfolgen, die Geld kosten. Mit Verweis auf die „Kassenlage“, die Schuldenbremse etc. kann hier gekürzt und geknausert werden. Wenn ich ein Ziel ernsthaft verfolge, muss ich dafür sorgen, dass das Geld dafür eingenommen wird.

Dazu kommt: Keine Bürgerin und kein Bürger kann die Verfolgung der Staatsziele einklagen. Sie verleihen keine individuellen Rechte. Im Ergebnis haben sie unserer Meinung nach keine positiv verändernde Wirkung. Sie sind kurz gesagt: Symbolpolitik. Das ergibt sich auch aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfs. Hier steht: Finanzielle Auswirkungen: Keine. Deshalb haben wir uns bei den Staatszielen enthalten. Wir hätten uns hingegen gewünscht, dass mehr einklagbare, soziale Rechte in der Verfassung verankert würden. Wie ein Recht auf Wohnen, das wir eingebracht haben. Aber das wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Warum hat DIE LINKE gegen die „Stärkung der Volksgesetzgebung“ gestimmt?

Wir wollen die Volksgesetzgebung stärken. Für eine wirkliche Stärkung der Volksgesetzgebung hätte es aber viel mehr bedurft, als das was zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit werden nur Hürden verschoben: Die Streichung des bisherigen Eingangsquorums von 20% bringt wenig, wenn man gleichzeitig ein Ausgangsquorum von 25% einführt. Hier sehen wir eine Irreführung, die wir so nicht mittragen konnten.

Was hat DIE LINKE gegen die elektronische Verkündung von Gesetzen?

Wir wollen, dass sich Jede und Jeder barrierefrei darüber informieren kann, welche Gesetze gelten. Wenn in Zukunft Gesetze nur noch online verkündet werden, werden 10% der Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen. Nämlich diejenigen, die keinen Internetanschluss haben. Das sind vor allem ältere Mitmenschen. Und Menschen, die sich Computer und Internetanschluss schlichtweg nicht leisten können.

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